Die Wahl in Frankreich – und ein paar Gedanken dazu.

Am 07.05.2017 war es soweit, Frankreich hatte seine Stichwahl und es hieß: strategisch zwischen Faschismus und Neoliberalismus zu wählen. Glücklicherweise fiel die Entscheidung der meisten Wähler*innen gegen Le Pen. Eine Wahl, bei der auch Rätekommunist*innen, und vielleicht sogar einige Anarchist*innen, nicht mehr der Wahlurne fernbleiben konnten. Es galt das Schlimmste abzuwenden.

Aber wie konnte es dazu kommen?

Die Wahrheit ist: Frankreichs Konservative hetzten jahrzehntelang gegen Parallelgesellschaften hauptsächlich muslimischen Franzosen aus den ehemaligen Kolonien. Wobei es doch genau jene Konservative waren, die mit ihren Gesetzen viele Migrant*innen in die Perspektivlosigkeit, Kriminalität, etc., trieben. Die zusammen mit der Sozialdemokratie für Arbeitlosigkeit und neoliberale Reformen standen, die diese Reformen mit Gewalt gegen eine, im Vergleich zu Deutschland, kämpferische Arbeiter*innenklasse durchsetzten. 

Die Polizei setzt seit Jahrzehnten die Ideen des Staates gewaltsam durch, schlägt sowohl auf Jugendliche aus den ehemaligen Kolonien als auch auf wütende Arbeiter*innen ein – und das nicht nur beim letzten Generalstreik!

In diesem Klima konnte der Faschismus gedeihen, erwachsen und erblühen. 
Zum einen bieten sowohl arabische und nordafrikanische junge Franzosen, die gesellschaftlich als Verbrecher stigmatisiert sind, als auch verschleierte Frauen eine breite Angriffsfläche für Rechtspopulist*innen. Zum anderen wendete sich eine enttäuschte Arbeiter*innenklasse zurecht von der bürgerlichen Demokratie ab!

Problem nur: die radikale Linke in Frankreich war und ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder zerschlagen und behindert worden. Auch war sie selbst nicht in der Lage von den progressiven Klassendynamiken, wie z.B. dem letzten Generalstreik, auf politischer Ebene zu profitieren. 

Der Front National gewann nicht nur mit dem freundlicheren Gesicht von Marine Le Pen und einem moderateren Terminus an Einfluss und Wähler*innen, sondern vor allem wegen des strategischen Schwenks der faschistischen Partei in puncto Zielgruppe. Weg von der Orientierung in Richtung mittelständische Unternehmer, wie in den 70er und 80er Jahren, hin zu den Enttäuschten der Arbeiter*innenklasse! Mit dieser Richtungsänderung wurde der Front National erfolgreich! Frankreichs Arbeiter*innenklasse sucht teilweise im Faschismus nach ihrem Heil, weil die Konservative, Liberalismus und Sozialdemokratie dutzende Jahre den Weg bereitet haben!

Für alle progressiven Lohnabhängigen, alle Schattierungen von Linken und wirklichen Demokrat*innen sollte diese Entwicklung ein Warnsignal sein! Der Front National – eine offen faschistische Partei – hat sich innerhalb von 25 Jahren zu einer ernsthaften Bedrohung im Herzen des gedanklichen Europas entwickelt.

Was kann also in Deutschland passieren, wenn diese Entwicklung untersucht wird? Wo eine AfD innerhalb von ein paar Jahren mit ziemlicher Sicherheit in den Bundestag einzieht, wo eine neoliberale Reform die nächste jagt, wo Migrant*innen nicht integriert werden, sondern mit rassistischen Diskursen und mit totgeschwiegener rechter Gewalt konfrontiert werden? Wo die Arbeiter*innklasse keine kämpferische Tradtion hat, die marginalisierte Linke sich in Subkultur und Metainhalten verliert – und auf zivilgesellschaftliche Bündnisse mit den Liberalen setzt, die hier die Interessen der Klasse der Besitzenden durchsetzen und vertreten! 

Wie in allen anderen Ländern auch braucht es in Deutschland eine radikale Linke, die für die Arbeiter*innenklasse kämpft! Und zwar jenseits der abgehalfterten marxistisch-leninistischen Ideologien. 

Wir müssen endlich ernst machen mit unserer Sache, mit dem Kommunismus! Endlich mal die progressiven Klassendynamiken aufgreifen, die duch den Antagonismus immer wieder hervorgerufen werden, und vor allem müssen wir uns beim Thema Antifaschismus nicht auf bürgerliche Bündnisse und autonome Kleingruppenpolitik verlassen!

Wir müssen daran arbeiten, Klassenaktionen, breiteste Solidarität und kämpferische Organisationen innerhalb und mit der Arbeiter*innenklasse aufzubauen! Nur so kann der drohende Faschismus dauerhaft, aus eigener Kraft effektiv verhindert und zurückgedrängt werden!

Darum mobilisiert auf breitester Ebene gegen den Faschismus!

Unterstützt unseren Aufruf zu einem „Genralstreik gegen den Faschismus“ oder forciert anderen Aktivismus gegen die Bedrohung von Rechts! Wir brauchen endlich eine Umorientierung, die uns in die Lage versetzt effektiv gegen Gefahren des Faschismus vorzugehen!

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